Allgemeine Bedingungen und Konditionen

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Allgemeines
1.1 Für alle unsere Angebote, Verträge und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen.
1.2 Abweichende General- oder Spezialklauseln von Kunden oder Dritten sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Solche abweichenden Klauseln gelten nur für das Geschäft, auf das sie sich beziehen.
1.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nicht verbindlich sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.
1.4 Der Anwendbarkeit von Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen der Vertragspartei wird ausdrücklich widersprochen.
1.5 Wenn Timberlab nicht immer die strikte Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen nicht gelten oder dass Timberlab in irgendeiner Weise auf eines ihrer Rechte verzichtet und auf die Befugnis verzichtet, in anderen Fällen die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen.

2. Ausschreibungen und Angebote
2.1 Alle von Timberlab gemachten Angebote sind unverbindlich. Wird keine Annahmefrist festgelegt, kann das Angebot in keiner Weise Rechte begründen, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot bezieht, in der Zwischenzeit nicht mehr verfügbar ist.
2.2 TimberLab kann nicht an sein Angebot oder seine Offerte gebunden werden, wenn die Vertragspartei vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder die Offerte oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthält.
2.3 Die in unseren Angeboten, Lagerlisten, Werbematerialien, Konstruktionszeichnungen, Modellen, fotografischen Aufnahmen, Mustern, Entwürfen usw. angegebenen Maße, Gewichte, technischen Daten, Berechnungen und Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich.
2.4 Die in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise verstehen sich ab Werk, ohne Mehrwertsteuer.

3. Risiko
3.1 Die von uns zu liefernden Waren gehen auf das Risiko des Kunden über, sobald die Waren unsere Lager verlassen haben oder, im Falle der Lieferung über Dritte, die Fabriken oder Lager dieser Dritten verlassen haben.

4. Lieferung
4.1 Sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart wurde, ist ein vereinbarter Liefertermin kein fester Termin, sondern gilt nur annähernd und ist im Übrigen völlig unverbindlich und indikativ.
4.2 Eine Überschreitung der Lieferfristen, aus welchem Grund auch immer, berechtigt den Kunden – auch nach Inverzugsetzung – nicht zum Rücktritt, zur Zahlung von Schadenersatz und/oder zur Aussetzung.
4.3 Wird eine Bestellung in Teilen geliefert, sind wir berechtigt, für jede Teillieferung eine Zahlung zu verlangen, wobei in diesem Fall für jede Teillieferung eine Rechnung gestellt wird.

5. Höhere Gewalt
5.1 Im Falle von höherer Gewalt und anderen Umständen, die so beschaffen sind, dass uns die Erfüllung eines Vertrags unmöglich ist oder billigerweise nicht zugemutet werden kann, sind wir berechtigt, die Erfüllung der von uns zu erbringenden Leistung ganz oder teilweise für einen von uns zu bestimmenden Zeitraum auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass wir dem Abnehmer gegenüber zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet sind. Erfolgt in einem solchen Fall eine Teilausführung einer Bestellung, so schuldet der Käufer einen anteiligen Teil des Gesamtkaufpreises.
5.2 Als höhere Gewalt und Umstände im Sinne von Artikel 6.1 gelten unter anderem und in jedem Fall: Krieg, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Naturkatastrophen, Import-/Export- oder Transitverbote, Energiemangel, Forderungen höherer Behörden, Streiks, Arbeitsunruhen, Krankheit, Transportschwierigkeiten sowie der Umstand, dass wir – aus welchem Grund auch immer – nicht in der Lage sind, durch unseren eigenen Lieferanten zu liefern, sowie ein Verschulden unsererseits, wobei ein grobes Verschulden der Geschäftsleitung und/oder der Aufsichtspersonen nicht eingeschlossen ist.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn der Kunde uns alles bezahlt hat, was er uns im Zusammenhang mit der Lieferung dieser Waren schuldet (dazu gehören nicht nur der Kaufpreis, einschließlich der nach diesen Bedingungen geschuldeten Zuschläge, Erhöhungen und Gebühren, sondern auch etwaige Schäden, Zinsen und Kosten).
6.2 Die von uns gelieferte Ware, die unter Eigentumsvorbehalt steht, darf nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiterverkauft werden.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder sonstige Rechte an ihnen zugunsten Dritter zu begründen. Die Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, sind nicht verpfändbar. Diese Klausel hat vermögensrechtliche Wirkung. Wenn Dritte ein Recht an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware begründen oder geltend machen wollen, ist der Kunde verpflichtet, uns so schnell wie möglich zu informieren.
6.4 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder besteht die begründete Befürchtung, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren aus dem Betrieb des Kunden oder von Dritten, die die Waren im Auftrag des Kunden aufbewahren, zu entfernen oder entfernen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesem Zweck jede Mitwirkung zu leisten, unter Androhung einer Geldstrafe von 10 % des von ihm geschuldeten Betrags pro Tag. Der Käufer kann sich gegenüber uns nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Verwahrungskosten und/oder sonstiger Forderungen berufen, die der Käufer gegen uns hat oder zu haben behauptet.
6.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf unsere erste schriftliche Aufforderung:
a. die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und uns die Police dieser Versicherung zur Prüfung vorzulegen;
b. alle Ansprüche des Käufers gegen Versicherer in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise an uns zu verpfänden;
c. die Forderungen, die der Kunde aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen seine Abnehmer erwirbt, in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise an uns zu verpfänden;
d. die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen als unser Eigentum zu kennzeichnen und von anderen Sachen zu trennen;
e. auf andere Weise an den angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechts an den Waren ergreifen wollen und die den normalen Geschäftsablauf des Kunden nicht unangemessen beeinträchtigen.

7. Zahlung
7.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat die Zahlung der uns von der Gegenpartei geschuldeten Beträge innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Rechnungsdatum ohne Aufrechnung oder Aussetzung und ohne Abzug von Kosten entweder in unseren Geschäftsräumen oder auf eines unserer Giro- oder Bankkonten zu erfolgen. Die Bezahlung auf andere Weise, insbesondere die Übergabe an unsere Mitarbeiter, ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits zulässig.
7.2 Alle Bankgebühren, die bei der Zahlung des Kaufpreises im Land der Gegenpartei oder bei der Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven anfallen, gehen zu Lasten der Gegenpartei.
7.3 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der uns geschuldeten Beträge ist die Gegenpartei sofort in Verzug, ohne dass eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Unbeschadet unserer Befugnis, in diesem Fall alle mit der betreffenden Gegenpartei geschlossenen Verträge für aufgelöst zu erklären und von der Gegenpartei den Ersatz aller Schäden zu verlangen, die uns dadurch entstehen, ist die Gegenpartei berechtigt:
a. muss auf den uns geschuldeten Betrag Zinsen in Höhe der gesetzlichen Handelszinsen gemäß Artikel 6:119a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zahlen;
b. uns alle außergerichtlichen Kosten für die Beitreibung unserer Forderung zu erstatten, deren Höhe wie folgt festgelegt wird:
über die ersten 6.500 € 15 %,
auf den Selbstbehalt bis zu 13.000 € 10%,
auf den Selbstbehalt bis zu 32.500 € 8%,
auf den Selbstbehalt bis zu € 130.000,- 5%
und auf den über 130.000 € hinausgehenden Betrag 3 %,
alle mit einem Mindestbetrag von 150 €,
alle plus Mehrwertsteuer
c. uns alle tatsächlichen Kosten zu erstatten, die bei der Einleitung gerichtlicher Schritte zur Eintreibung der uns geschuldeten Beträge entstehen.
7.4 Die von der Gegenpartei geleisteten Zahlungen werden zunächst auf die geschuldeten Kosten, dann auf die geschuldeten Zinsen und schließlich auf die ältesten fälligen Beträge angerechnet, unabhängig davon, ob die Gegenpartei etwas anderes angibt.
7.5 Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Sicherheit für die rechtzeitige Bezahlung sowohl von bereits erfolgten als auch von noch ausstehenden Lieferungen zu verlangen, wobei diese Sicherheit nach unserem Ermessen in Form einer Vorauszahlung, einer Bankgarantie, einer Hypothek, eines Pfands oder einer Bürgschaft geleistet werden kann. Wird auf unser Verlangen keine ausreichende Sicherheit geleistet, sind wir berechtigt, die weitere Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge auszusetzen, ohne dass wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet sind. Wir sind auch berechtigt, nur in den von uns als zweckmäßig erachteten Fällen, gegebenenfalls abweichend von getroffenen Vereinbarungen, per Nachnahme zu liefern.
7.6 Im Falle der Nichterfüllung, der nicht rechtzeitigen oder unzureichenden Erfüllung irgendeiner Verpflichtung, die sich für die Gegenpartei aus den mit uns geschlossenen Verträgen ergeben kann, sowie im Falle des Konkurses, des Zahlungsaufschubs, der Anwendung der Umschuldungsregelung für natürliche Personen oder der Unterstellung der Gegenpartei unter die Zwangsverwaltung oder der Einstellung oder Liquidation ihres Unternehmens, sind wir stets berechtigt, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein, unbeschadet der uns sonst zustehenden Rechte und ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, das Geschäft ohne gerichtliche Intervention für aufgelöst zu erklären, unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche, wobei wir dann auch berechtigt sind, andere laufende Geschäfte mit der Gegenpartei, soweit sie noch nicht erfüllt sind, unter den gleichen Bedingungen aufzulösen. Jede Auflösung hat stets die sofortige Streichung aller uns geschuldeten Beträge zur Folge.

8. Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum
8.1 Die in Artikel 2.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Daten dürfen ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise in irgendeiner Form Dritten zur Verfügung gestellt werden, unbeschadet etwaiger weiterer Ansprüche, die wir in Bezug auf das geistige und/oder gewerbliche Eigentum an diesen Daten geltend machen können.
8.2 Im Falle eines Verstoßes gegen das oben unter 9.1 genannte Verbot schuldet der Käufer für jeden Verstoß ein Bußgeld in Höhe von 25.000 €, unbeschadet unseres Rechts, die Einhaltung des Verbots und/oder vollen Schadenersatz zu fordern.
8.3 Die in diesem Artikel genannten Daten sowie die Marke, das Patent, der Handelsname, das Modell, das Urheberrecht oder jedes andere Recht an diesen Daten bleiben unser geistiges Eigentum oder das unserer Lieferanten und werden nicht auf den Kunden übertragen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
8.4 Abnehmer, die uns beauftragen, Waren nach von ihnen zur Verfügung gestellten oder bezeichneten Zeichnungen, Modellen, Mustern und/oder dergleichen zu liefern, halten uns für alle Kosten und Schäden schadlos, die dadurch entstehen, dass bei der Ausführung des Vertrages Rechte Dritter, wie z.B. Muster-, Marken-, Urheber-, Patentrechte usw. verletzt werden.

9. Anzeige
9.1 Reklamationen in Bezug auf die von uns gelieferten Waren müssen uns vom Kunden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Tag der Lieferung der Waren – oder, im Falle von versteckten Mängeln: innerhalb von 10 Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem der Mangel vernünftigerweise hätte entdeckt werden können – unter Beifügung einer Kopie der betreffenden Packliste schriftlich mitgeteilt werden, unter Androhung des Verlustes aller Rechte in Bezug auf jegliche Mängel unsererseits.
9.2 Die Einreichung von Reklamationen entbindet den Käufer nicht von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Zahlung gemäß der ihm zugesandten Rechnung.
9.3 Rechtzeitige und schriftliche Reklamationen können, wenn sie begründet sind, nur zum Ersatz der gelieferten Waren oder – nach unserer Wahl – zur Gutschrift des vereinbarten Preises für die mangelhaften Waren führen. Die Kosten für die Demontage und die erneute Montage werden nicht erstattet.

10. Garantie
10.1 Vorbehaltlich der nachstehenden Einschränkungen garantieren wir sowohl für die Tauglichkeit der von uns gelieferten Produkte als auch für die Qualität der von uns zu diesem Zweck verwendeten Materialien oder Dienstleistungen, es sei denn, dies alles wurde uns von unserem Kunden zur Verfügung gestellt. Nicht äußerlich erkennbare Mängel an der gelieferten Ware, die unmittelbar auf die Verwendung von fehlerhaftem Material oder auf Herstellungsfehler zurückzuführen sind, werden von uns nach unserem Ermessen kostenlos ersetzt oder ausgebessert. Die Kosten für die Demontage und den Wiedereinbau werden nicht erstattet und gehen zu Lasten des Kunden.
10.2 Soweit nicht anders vereinbart, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf Mängel, die innerhalb von 24 Monaten nach Lieferung auftreten.
10.3 Gewährleistungsansprüche sind unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 10 Werktagen nach Auftreten eines Mangels im Sinne des Absatzes 1 schriftlich und detailliert bei uns geltend zu machen, andernfalls erlischt jede Gewährleistungspflicht.
10.4 Produkte, für die ein Garantieanspruch geltend gemacht wird, sollten nur nach Rücksprache mit uns an uns geschickt werden. Liefern wir in Erfüllung unserer Gewährleistungsverpflichtung neue Produkte, so bleiben oder werden die ursprünglich gelieferten Produkte unser Eigentum. Für die neu gelieferten Produkte gelten alle Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
10.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch, mangelhafte Wartung oder Verwendung für andere als normale Geschäftszwecke oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind.
10.6 Bei Änderungen, einschließlich Reparaturen, die ohne unsere schriftliche Zustimmung vorgenommen werden, sowie bei Verwendung anderer als der von uns gelieferten Teile erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung. Wenn unser Käufer einer Verpflichtung aus dem mit ihm geschlossenen Vertrag nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt, erlischt die Gewährleistung aus diesem Vertrag.
10.7 Es wird keine Garantie für die „Verarbeitung“ von Holz übernommen. Witterungseinflüsse und andere äußere Einflüsse können die Struktur, Qualität und Farbe von Holz beeinträchtigen. Holz altert also durch das Sonnenlicht. Wenn das Holz nass wird, dehnt es sich aus, und wenn es trocknet, schrumpft es. Dadurch können Spannungen entstehen, die das Holz verziehen oder rissig werden lassen. Das Ausmaß, in dem sich Holz verändert, verfärbt, verzieht oder Risse bekommt, ist ein natürlicher Prozess und kann nicht vorhergesagt werden. Das hängt ganz von den unterschiedlichen (Wetter-)Bedingungen ab. Daher kann keine Garantie für Verfärbung, Rissbildung oder Verformung übernommen werden.

11. Haftung
11.1 Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 6, 10. und 11. dieser Bedingungen haften wir nicht für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit den von uns gelieferten Gegenständen entstehen, es sei denn, diese Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer leitenden Angestellten. Die Haftung unsererseits übersteigt in keinem Fall den Betrag des Kaufpreises der haftungsbegründenden Gegenstände. Wir haften niemals für Folgeschäden (entgangener Gewinn, Stagnationsschäden, Datenverluste usw.).
11.2 Der Kunde stellt uns von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Verwendung der vom Kunden übersandten Zeichnungen, Muster, Modelle oder sonstigen Gegenstände oder Daten ergeben, und haftet für alle daraus entstehenden Kosten.
11.3 Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch Verlust, Diebstahl, Feuer oder Beschädigung unserer Waren und Materialien entstehen, sobald sie sich im Besitz des Kunden befinden.

12. Nichtanwerbung von Personal
12.1 Während der Laufzeit des Vertrages sowie ein Jahr nach dessen Beendigung darf der Käufer das von uns beschäftigte Personal in keiner Weise, außer nach Einholung einer schriftlichen Genehmigung, dazu veranlassen, eine Beschäftigung beim Käufer aufzunehmen, oder es anderweitig, direkt oder indirekt, für ihn arbeiten lassen.

13. Anwendbares Recht/zuständiges Gericht
13.1 Auf alle mit uns geschlossenen Verträge findet niederländisches Recht Anwendung, wobei das Wiener Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf CISG ) ausdrücklich ausgeschlossen wird.
13.2 Alle Streitigkeiten, die sich auf das Zustandekommen, die Auslegung oder die Erfüllung eines mit uns geschlossenen Vertrags beziehen, werden ausschließlich dem Landgericht in Arnheim vorgelegt.
13.3 Wir behalten uns jedoch das Recht vor, eine Streitigkeit dem Gericht vorzulegen, in dessen Zuständigkeitsbereich die andere Partei ihren Sitz hat.

14. Übersetzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1 Wurden diese Bedingungen in eine andere Sprache als das Niederländische übersetzt, so ist im Falle von Meinungsverschiedenheiten oder Unklarheiten über die Bedeutung oder Auslegung einer oder mehrerer dieser Bestimmungen die niederländische Fassung maßgebend.

Otterlo, Oktober 2018

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